Abgeschlossene Spruchverfahren

Mit dem rechtskräftigen Abschluss des Spruchverfahrens wird die Zuzahlung sofort fällig. Zahlt der Antragsgegner nicht, ist gegebenenfalls eine Zahlungsklage vor dem nach § 12 SpruchG zuständigen Gericht zu erheben. Die vom Gericht festgesetzte Abfindung ist nach § 247 BGB mit 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen und für jeden Einzelfall gesondert zu berechnen.  Das ergibt sich z.B. aus § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG (Unternehmensvertrag), § 320 b Abs. 1 Satz 6 AktG (Eingliederung), § 327b Abs. 2 Satz 1 AktG (Squeeze-out) sowie §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 30 Abs. 1 Satz 2, 196 Satz 3, 208 UmwG für Maßnahmen nach dem Umwandlungsgesetz.

In der Praxis entstehen immer wieder mitunter auch technische Probleme. Sie liegen nicht nur in der Sphäre des Antragsgegners. Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen bietet es sich an, die Gesellschaft insbesondere über den Wechsel der Bankverbindung zu informieren. Das gilt auch für den Fall einer Rechtsnachfolge oder eines Rechtsträgerwechsels wie zum Beispiel im Erbfall, nach einer Scheidung oder der Auflösung juristischer Personen. Falls Sie zeitnah nach Rechtskraft die Nachbesserung zuzüglich Zinsen nicht erhalten haben, sollten Sie sich an die betroffene Gesellschaft und den Antragsgegner, also den Haupt- oder Großaktionär wenden. Falls innerhalb einer angemessenen Frist keine Zahlung erfolgt, wenden Sie sich bitte an uns.

Es kommt immer wieder vor, dass beim Aufräumen Aktienurkunden von Gesellschaften gefunden werden, die einen Squeeze-out durchgeführt haben oder zum Beispiel nach einer Verschmelzung bzw. Eingliederung nicht mehr existieren. In diese Fällen können Sie sich formlos an den Antragsgegner in den jeweiligen Spruchverfahren, die Gesellschaft selber oder ihre Rechtsnachfolger bzw. die jeweiligen Rechtsanwälte wenden. Auch insoweit interessieren wir uns um Angaben zu den Einzelfällen für eine systematische Erfassung.

Nach unserer Kenntnis sind – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – in der letzten Zeit die folgenden Spruchverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden. Die Aufstellung enthält keine Angaben zu dem Ausgleich, der auf der Grundlage eines Unternehmensvertrags jährlich einmal zu zahlen ist.

Aufstellung von rechtskräftig abgeschlossenen Spruchverfahren: