Freitag, 21. September 2018

Anstehende Spruchverfahren

Die VzfK plant gegenwärtig, zu den nachfolgend aufgezählten Strukturmaßnahmen die Einleitung eines Spruchverfahrens zu beantragen. Sie bietet interessierten Aktionären an, sie ebenfalls in diesen Verfahren zu vertreten. Soweit nach § 15 SpruchG die Kosten von der Gegenseite zu tragen sind, fallen dabei keine Kosten für die Antragsteller an. Gleichzeitig stellen Sie die VzfK von der Haftung frei.

Warum eine Teilnahme am Spruchverfahren? Eigentlich profitieren alle Aktionäre gleichermaßen vom Ergebnis, § 13 SpruchG. Eine Teilnahme am Spruchverfahren erleichtert in Sonderfällen die Nachzahlung: Wechsel der Bankverbindung, Tod eines Antragstellers oder - das gilt angesichts der langen Verfahrensdauer für juristische Personen - Auflösung oder Verschmelzung. Die Teilnahme am Spruchverfahren erleichtert den Nachweis der Anspruchsberechtigung.

Sie können sich auch gerne schon vor der Hauptversammlung bei uns melden. Wir werden uns dann nach der Eintragung der Strukturmaßnahme bzw. nach Beginn der Antragsfrist wieder bei Ihnen melden und Ihnen eine entsprechend konkretisierte Bankbestätigung zur Weiterleitung an Ihre Bank übermitteln.

Wenn Sie über die VzfK an einem Spruchverfahren teilnehmen möchten, haben Sie uns eine entsprechende Vollmacht zu erteilen. Außerdem benötigen wir eine Bestätigung Ihrer Bank zu der Anzahl der von Ihnen gehaltenen Aktien zu einem bestimmten Stichtag. Die entsprechenden Musterschreiben können Sie hier herunterladen. Bei Namensaktien kann es zusätzlich erforderlich sein, zur Bestätigung der Aktionärseigenschaft einen Auszug aus dem Aktienregister vorzulegen, § 67 Abs. 6 AktG. In diesem Fall werden wir uns dann noch mal gesondert an Sie wenden. 

Gegenwärtige Planung zur Einleitung eines Spruchverfahrens
Betroffene Gesellschaft - ISIN / WKN Antragsgegnerin Strukturmaßnahme Tag der Hauptversammlung Tag der Eintragung / Bekanntmachung
1st RED AG - DE0006055007 / 605502 Garbe Holding GmbH & Co. KG Squeeze-out 28.03.2018 13.08.2018
Biotest AG - DE0005227235 / 522723 Tiancheng (Germany) Pharmaceutcial Holdings AG Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag steht noch aus steht noch aus
BUWOG AG - AT00BUWOG001 / A1XDYU Vonovia SE Gesellschafterausschluss 02.10.2018 steht noch aus
C-QUADRAT Investment AG - AT0000613005 / A0HG3U Cubic (London) Limited Gesellschafterausschluss 17.08.2018 steht noch aus
CUSTODIA Holding AG - DE0006496003 / 649600 Blitz 10-439 SE Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out 21.06.2018 28.08.2018 / 29.08.2018
Dürkopp Adler AG - DE0006299001 / 629900 ShangGong (Europe) Holding Corp. GmbH Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out 20.03.2018 16.07.2018
Düsseldorfer Ton- und Ziegelwerke AG - DE0005594006 / 559400 LEG Grundstücksverwaltung GmbH Squeeze-out 21.06.2018 03.08.2018
innogy SE - DE000A2AADD2 / A2AADD E.ON SE Squeeze-out / ggf. Verschmelzung steht noch aus steht noch aus
Integrata AG - DE0006213101 / 621310 Qualification Star 2 GmbH Squeeze-out 28.08.2018 steht noch aus
Linde AG - DE0006483001 / 648300 Linde Intermediate Holding AG (Linde plc) voraussichtlich Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out steht noch aus steht noch aus
m4e AG - DE000A0MSEQ3 / WKN: A0MSEQ Studio 100 Media AG Squeeze-out steht noch aus steht noch aus
Ncardia AG - DE0006048267 / 604826 Ncardia SA Squeeze-out 17.08.2018 steht noch aus
Oldenburgische Landesbank AG - DE0008086000 / 808600 Bremer Kreditbank AG Squeeze-out 11.05.2018 27.06.2018
RHI AG - AT0000676903 / 67690 RHI – MAG N.V. Grenzüberschreitende Verschmelzung steht noch aus steht noch aus
SM Capital AG - DE0006171846 / 617184 SM Wirtschaftsberatungs AG Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag 17.10.2018 steht noch aus
Softship AG - DE0005758304 / 575830 CargoWise GmbH Squeeze-out 03.08.2018 steht noch aus
SQS Software Quality Systems AG - DE0005493514/ 549351 Assystem Services Deutschland GmbH Squeeze-out 10.07.2018 23.08.2018
Triplan AG - DE0007499303 / 749930 n. n. bekannt Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out 02.10.2018 (zur Vorbereitung) steht noch aus
WESTGRUND AG - DE000A0HN4T3 / A0HN4T ADLER Real Estate AG Squeeze-out steht noch aus steht noch aus
WL BANK AG Westfälische Landschaft Bodenkreditbank Deutsche Genossenschafts-Hypothekenbank AG Verschmelzung 25.05.2018 27.07.2018

Falls Sie sich einem von der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (VzfK) betriebenen Spruchverfahren anschließen möchten, benötigen wir von Ihnen im Original - und idealerweise vorab per E-Mail / Telefax -

  • eine Anwaltsvollmacht, siehe auch § 80 ZPO und
  • eine Bankbestätigung.

Die entsprechenden Schreiben haben wir für Sie als Muster vorbereitet. Bitte füllen Sie die gelb unterlegten Stellen aus. Bitte rufen Sie (oder Ihre Bank) bei weiteren Rückfragen bei uns an.

Sobald beide Unterlagen vorliegen, wird die VzfK prüfen, ob Sie in das Verfahren aufgenommen werden können. Die VzfK behält es sich vor, die uns übermittelten Aufträge gegebenenfalls auch ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen. Eine rechtliche Verpflichtung, bei Erteilung eines Auftrags auch tätig zu werden oder auf Aufträge zu reagieren, besteht nicht. Wir entscheiden für jeden Einzelfall gesondert.

Eine fristgerechte Übersendung der Unterlagen verantwortet der Antragsteller. Wir werden nur tätig, wenn uns beide Unterlagen vor der Antragstellung im Original vorliegen.

Musteraufträge

VzfK_-_Vollmacht_fuer_Spruchverfahren.doc

73 K

VzfK_-_Bankbestaetigung_fuer_Verschmelzung.doc

71 K

VzfK_-_Bankbestaetigung_fuer_Squeeze_Out.doc

71 K

VzfK_-_Bankbestaetigung_fuer_Beherrschungs-_und_Gewinnabfuehrungsvertrag.doc

71 K

Die vorbereiteten Vollmachten decken die Strukturmaßnahmen ab, nach denen es am häufigsten zu einem Spruchverfahren kommt. Sie decken die folgenden Strukturmaßnahmen nicht ab:

§ 1 Nr. 2 SpruchG:  Abfindung von ausgeschiedenen Aktionären bei der Eingliederung von Aktiengesellschaften (§ 320 b AktG);

§ 1 Nr. 4 SpruchG:  Zuzahlung an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern anlässlich der Umwandlung von Rechtsträgern (§§ 15, 34, 122h, 122i, 176 bis 181, 184, 186, 196 oder 212 UmwG);

§ 1 Nr. 5 SpruchG:  Zuzahlung an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern bei der Gründung oder Sitzverlegung einer SE (§§ 6, 7, 9, 11 udn 12 des SEAG);

§ 1 Nr. 6 SpruchG:  Zuzahlung an Mitglieder bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft (§ 7 SCEAG);

Für diese Strukturmaßnahmen erstellen wir in jeden Einzelfall einen Entwurf für eine gesonderte Vollmacht bzw. Bankbestätigung. Bitte sprechen Sie uns gegebenenfalls darauf an.

Die Antragsfrist beträgt nach § 4 Abs. 1 Spruchverfahrensgesetz drei Monate ab Bekanntmachung der Eintragung in das Handelsregister bzw. ab Bekanntgabe des Widerrufs der Börsenzulassung bei einem Delisting. Zur Vermeidung von unnötigen Risiken stellt die VzfK bei der Fristberechnung immer auf den Tag der Eintragung ab. Die VzfK übernimmt aber ausdrücklich keine Haftung für die Stellung eines fristgerechten Antrags.

Die VzfK behält sich die Annahme des Auftrags sowie die Durchführung des Verfahrens allerdings ausdrücklich vor. Falls die VzfK in einem konkreten Fall zum Beispiel deshalb keinen Antrag stellt, weil sie die Erfolgsaussichten nicht positiv einschätzt, wird sie den Auftrag rechtzeitig an Sie zurückschicken. Es besteht im Übrigen keine Rechtspflicht, tätig zu werden. Im Normalfall entstehen im Rahmen des § 15 SpruchG keine Kosten für die Antragsteller. Die Antragsteller verzichten auf jede Form der Inanspruchnahme im Haftungsfall, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Das gilt besonders bei etwaigen Fehlern in der Durchführung des Verfahrens.