Sonntag, 22. Oktober 2017

Anstehende Spruchverfahren

Die VzfK plant gegenwärtig, zu den nachfolgend aufgezählten Strukturmaßnahmen die Einleitung eines Spruchverfahrens zu beantragen. Sie bietet interessierten Aktionären an, sie ebenfalls in diesen Verfahren zu vertreten. Soweit nach § 15 SpruchG die Kosten von der Gegenseite zu tragen sind, fallen dabei keine Kosten für die Antragsteller an. Gleichzeitig stellen Sie die VzfK von der Haftung frei.

Warum eine Teilnahme am Spruchverfahren? Eigentlich profitieren alle Aktionäre gleichermaßen vom Ergebnis, § 13 SpruchG. Eine Teilnahme am Spruchverfahren erleichtert in Sonderfällen die Nachzahlung: Wechsel der Bankverbindung, Tod eines Antragstellers oder - das gilt angesichts der langen Verfahrensdauer für juristische Personen - Auflösung oder Verschmelzung. Die Teilnahme am Spruchverfahren erleichtert den Nachweis der Anspruchsberechtigung.

Sie können sich auch gerne schon vor der Hauptversammlung bei uns melden. Wir werden uns dann nach der Eintragung der Strukturmaßnahme bzw. nach Beginn der Antragsfrist wieder bei Ihnen melden und Ihnen eine entsprechend konkretisierte Bankbestätigung zur Weiterleitung an Ihre Bank übermitteln.

Wenn Sie über die VzfK an einem Spruchverfahren teilnehmen möchten, haben Sie uns eine entsprechende Vollmacht zu erteilen. Außerdem benötigen wir eine Bestätigung Ihrer Bank zu der Anzahl der von Ihnen gehaltenen Aktien zu einem bestimmten Stichtag. Die entsprechenden Musterschreiben können Sie hier herunterladen. Bei Namensaktien kann es zusätzlich erforderlich sein, zur Bestätigung der Aktionärseigenschaft einen Auszug aus dem Aktienregister vorzulegen, § 67 Abs. 6 AktG. In diesem Fall werden wir uns dann noch mal gesondert an Sie wenden. 

Gegenwärtige Planung zur Einleitung eines Spruchverfahrens
Betroffene Gesellschaft - ISIN / WKN Antragsgegnerin Strukturmaßnahme Tag der Hauptversammlung Tag der Eintragung / Bekanntmachung
1st RED AG - DE0006055007 / 605502 Garbe Holding GmbH & Co. KG Squeeze-out steht noch aus steht noch aus
Agroinvest Plus AG AGRARINVEST AG Verschmelzung 23.08.2017 steht noch aus
Bremer Straßenbahn AG - DE0008222001 / 822200 Bremer Verkehrsgesellschaft mbH Squeeze-out 30.08.2017 steht noch aus
Brennet AG   Umwandlung in GmbH 03.07.2017 steht noch aus
BWT AG - AT0000737705 / 73770 WAB Privatstiftung Gesellschafterausschluss 14.08.2017 05.10.2017
Chemische Fabriken Oker und Braunschweig H.C. Starck GmbH Squeeze-out 23.08.2017 steht noch aus
CHORUS Clean Energy AG - DE000A12UL56 / A12UL5 Capital Stage AG Squeeze-out 22.06.2017 24.08.2017 / 25.08.2017
Conwert Immobilien Invest SE - AT0000697750 / 801475 Vonovia SE Gesellschafterausschluss 29.08.2017 steht noch aus
C-QUADRAT Investment AG - AT0000613005 / A0HG3U HNA Group Gesellschafterausschluss möglich steht noch aus steht noch aus
Creaton AG - DE0005483002/DE0005483036 - 548 300/548 303 Etex Holding GmbH Squeeze-out 11.08.2017 22.09.2017 / 23.09.2017
Dürkopp Adler AG - DE0006299001 / 629900 ShangGong (Europe) Holding Corp. GmbH Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out steht noch aus steht noch aus
DVB Bank SE - DE0008045501 / 804550 DZ Bank AG Squeeze-out 22.06.2017 17.08.2017
F24 AG - DE000A12UK24 / A12UK2 A.II Holding AG Squeeze-out 04.08.2017 20.09.2017 / 21.09.2017
Fidor Bank AG - DE000A0MKYF1 / A0MKYF 3F Holding GmbH Squeeze-out steht noch aus steht noch aus
GfK SE - DE0005875306 / 587530 Acceleratio Capital N.V. Squeeze-out 21.07.2017 17.10.2017 / 18.10.2017
Grohe AG - DE000A0DP200 / A0DP20 Grohe Beteiligungs GmbH Squeeze-out 21.11.2017 steht noch aus
Haake-Beck AG - DE0006007503 Brauerei Beck GmbH & Co. KG Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag 21.06.2017 21.07.2017 / 27.07.2017
Honeywell Riedel-de Haën AG Honeywell Deutschland GmbH Squeeze-out 29.06.2017 21.09.2017 / 25.09.2017
IVG Immobilien AG - DE000A11QXV6 / A11QXV Concrete Holding I GmbH Squeeze-out 18.10.2017 steht noch aus
KÖLN - DÜSSELDORFER Deutsche Rheinschiffahrt AG - DE0008286006 / 828600 KD River Invest GmbH Squeeze-out 20.04.2017 31.07.2017 / 02.08.2017
Kontron AG - DE0006053952 / 605395 S&T Deutschland Holding AG Verschmelzung 19.06.2017 21.08.2017 / 22.08.2017
Meyer Burger (Germany) AG - DE000A0JCZ51 / A0JCZ5 MBT Systems GmbH Squeeze-out 29.08.2017 09.10.2017
Pelikan AG - DE0006053101/ 605310 Pelikan International Corporation Berhad Squeeze-out 06.10.2017 steht noch aus
RHI AG - AT0000676903 / 67690 RHI – MAG N.V. Grenzüberschreitende Verschmelzung steht noch aus steht noch aus
Schlumberger AG - AN8068571086 / 853390 Sastre Holding GesAus 23.06.2017 02.09.2017 / 12.09.2017
STADA AG - DE0007251803 / 725180 Nidda Healthcare Holding AG Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag steht noch aus steht noch aus
STRABAG AG - DE000A0Z23N2 / A0Z23N Ilbau Liegenschaftsverwaltung AG Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out 24.03.2017 steht noch aus
Veritas AG Poppe-Veritas Holding GmbH & Co. KG Squeeze-out 14.08.2017 12.10.2017
WCM Beteiligungs- und Grundbesitz-AG TLG Immobilien AG Beherrschungsvertrag 17.11.2017 steht noch aus
WESTGRUND AG - DE000A0HN4T3 / A0HN4T ADLER Real Estate AG Squeeze-out steht noch aus steht noch aus
XCOM AG FinTech Group AG Verschmelungsrechtlicher Squeeze-out 03.07.2017 31.08.2017

Falls Sie sich einem von der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (VzfK) betriebenen Spruchverfahren anschließen möchten, benötigen wir von Ihnen im Original - und idealerweise vorab per E-Mail / Telefax -

  • eine Anwaltsvollmacht, siehe auch § 80 ZPO und
  • eine Bankbestätigung.

Die entsprechenden Schreiben haben wir für Sie als Muster vorbereitet. Bitte füllen Sie die gelb unterlegten Stellen aus. Bitte rufen Sie (oder Ihre Bank) bei weiteren Rückfragen bei uns an.

Sobald beide Unterlagen vorliegen, wird die VzfK prüfen, ob Sie in das Verfahren aufgenommen werden können. Die VzfK behält es sich vor, die uns übermittelten Aufträge gegebenenfalls auch ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen. Eine rechtliche Verpflichtung, bei Erteilung eines Auftrags auch tätig zu werden oder auf Aufträge zu reagieren, besteht nicht. Wir entscheiden für jeden Einzelfall gesondert.

Eine fristgerechte Übersendung der Unterlagen verantwortet der Antragsteller. Wir werden nur tätig, wenn uns beide Unterlagen vor der Antragstellung im Original vorliegen.

Musteraufträge

VzfK_-_Vollmacht_fuer_Spruchverfahren.doc

73 K

VzfK_-_Bankbestaetigung_fuer_Verschmelzung.doc

71 K

VzfK_-_Bankbestaetigung_fuer_Squeeze_Out.doc

71 K

VzfK_-_Bankbestaetigung_fuer_Beherrschungs-_und_Gewinnabfuehrungsvertrag.doc

71 K

Die vorbereiteten Vollmachten decken die Strukturmaßnahmen ab, nach denen es am häufigsten zu einem Spruchverfahren kommt. Sie decken die folgenden Strukturmaßnahmen nicht ab:

§ 1 Nr. 2 SpruchG:  Abfindung von ausgeschiedenen Aktionären bei der Eingliederung von Aktiengesellschaften (§ 320 b AktG);

§ 1 Nr. 4 SpruchG:  Zuzahlung an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern anlässlich der Umwandlung von Rechtsträgern (§§ 15, 34, 122h, 122i, 176 bis 181, 184, 186, 196 oder 212 UmwG);

§ 1 Nr. 5 SpruchG:  Zuzahlung an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern bei der Gründung oder Sitzverlegung einer SE (§§ 6, 7, 9, 11 udn 12 des SEAG);

§ 1 Nr. 6 SpruchG:  Zuzahlung an Mitglieder bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft (§ 7 SCEAG);

Für diese Strukturmaßnahmen erstellen wir in jeden Einzelfall einen Entwurf für eine gesonderte Vollmacht bzw. Bankbestätigung. Bitte sprechen Sie uns gegebenenfalls darauf an.

Die Antragsfrist beträgt nach § 4 Abs. 1 Spruchverfahrensgesetz drei Monate ab Bekanntmachung der Eintragung in das Handelsregister bzw. ab Bekanntgabe des Widerrufs der Börsenzulassung bei einem Delisting. Zur Vermeidung von unnötigen Risiken stellt die VzfK bei der Fristberechnung immer auf den Tag der Eintragung ab. Die VzfK übernimmt aber ausdrücklich keine Haftung für die Stellung eines fristgerechten Antrags.

Die VzfK behält sich die Annahme des Auftrags sowie die Durchführung des Verfahrens allerdings ausdrücklich vor. Falls die VzfK in einem konkreten Fall zum Beispiel deshalb keinen Antrag stellt, weil sie die Erfolgsaussichten nicht positiv einschätzt, wird sie den Auftrag rechtzeitig an Sie zurückschicken. Es besteht im Übrigen keine Rechtspflicht, tätig zu werden. Im Normalfall entstehen im Rahmen des § 15 SpruchG keine Kosten für die Antragsteller. Die Antragsteller verzichten auf jede Form der Inanspruchnahme im Haftungsfall, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Das gilt besonders bei etwaigen Fehlern in der Durchführung des Verfahrens.