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Die Entwicklung der Finanzmärkte Im Herbst 2008 zeigt, welche Risiken von komplexen "Finanzprodukten" für die Realwirtschaft ausgehen können. Bedauerlicherweise haben die sytemimanenten Eigeninteressen der Banken die Risiken nicht minimiert. Vielmehr haben offenbar die Bonus- und Anreizsysteme im Ergebnis dazu geführt, dass die handelnden Personen sich weitgehend auch von ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen leiten lassen konnten. Die rechtliche Aufarbeitung wird jetzt zeigen, dass Lobbyisten ein effektives Haftungssystem verhindert haben. Es ist zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum Abschlussprüfer von börsennotierten Aktiengesellschaften nach § 323 Abs. 2 Satz 2 HGB nur maximal in der Höhe von 4 (vier) Millionen Euro haften.  Der Korruptionsskandal bei der Siemens AG zeigt beispielhaft die Wirkungen einer solchen Haftungsbeschränkung.Es fehlt auch eine umfassende Haftung für Kapitalmarkinformationen, nachdem das bereits ausformulierte Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz (KapInHaG) am Widerstand der einschlägigen Verbände gescheitert ist. Außerdem sind die gesetzlichen Verjährungsfristen viel zu kurz. Daher gehört es zur Aufarbeitung dieser Krise durch den Gesetzgeber, auch ein effektives Haftungssystem zu schaffen. Dabei wird es diesmal nicht mehr genügen, sich wie bisher auf die Vorarbeiten von "Wissenschaft und Praxis" zu verlassen, die im Ergebnis -für alle erkennbar- zumindest teilweise nur Partikularinteressen geschützt haben. Vielmehr dürfte auch das Grundgesetz die hier bestehenden weitgehenden Haftungsprivilegierungen nicht zulassen, die es in anderen Rechtsgebieten so nicht gibt.  

Im zweiten Halbjahr 2007 haben der DAX und die anderen deutschen Indizes neue Höchststände erreicht. Gegenüber 2003 haben sich die Werte in etwa vervierfacht, wobei die klassischen Kleinanleger an dieser Entwicklung weitgehend nicht teilgenommen haben. Wie eine Studie des Deutschen Aktieninstituts e.V. (DAI) vom Januar 2008 zeigt, sank die Zahl der Aktionäre im zweiten Halbjahr 2007 um 571.000 auf 3,8 Millionen. Sie lag damit auf dem tiefesten Niveau seit 15 Jahren. Diese Entwicklung hat sich im ersten Halbjahr 2008 fortgesetzt. Eine weitere Erhebung des DAI zeigt, dass nur noch 3,52 Millionen Deutsche (5,4 %) Aktien halten. Im ersten Halbjahr 2009 sank die Zahl der Direktaktionäre auf 3, 4 Mio. bzw. 5,2 % der Bevölkerung. Weitere 5,4 Millionen (8,4 %) Anleger in Deutschland halten Aktien über Fondsanteile. Diese Entwicklung ist ungebrochen, wie die Zahlen für das zweite Halbjahr 2009 und das erste Halbjahr 2010 zeigen. Auch die positive Kursentwicklung im zweiten Halbjahr 2010 hat diese Entwicklung nicht umgedreht. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Deutschen Aktieninstitut e.V., Herr Prof. Dr. Rüdiger von Rosen bezeichent in einem Gastbeitrag für die Börsenzeitung vom 15. Februar 2011 Deutschland insoweit sogar als ein "Entwicklungsland der Aktienakzeptanz".  Im ersten Halbjahr 2011 stiegen diese Zahlen leicht an. Dennoch heißt es in einer Presseerkläung des Deutschen Aktieninstituts e.V. (DAI) vom 17. Autust 2011: " In 16 von 21 Quartalen zwischen Ende 2006 und 2010 haben Privatanleger nach Angaben der Bundesbank per saldo Aktien im Wert von 71,7 Mrd. Euro verkauft. Nur in fünf Quartalen kam es zu Nettoverkäufen, aber nur in Höhe von insgesamt 4,8 Mrd. Euro. "Die deutschen Privatanleger haben seit Jahren per saldo nicht mehr in Aktien invetiert, obwohl mehrfach ein günstiges Kursniveau existierte", stellte von Rosen fest. "Damit schaden sie sich und ihrer Altersvorsorge".

Diese Entwicklung zwingt zu einer kritischen Bestandsaufnahme.

Möglicherweise sind viele Kleinanleger nach den Debakeln der letzten Jahre zu dem Ergebnis gelangt, dass sie auf den Kapitalmärkten bzw. als Aktionäre weitgehend schutzlos sind. Das strukturelle Informationsgefälle sowie das Kräfteverhältnis zwischen der Verwaltung bzw. den im Aufsichtsrat vertretenen Aktionären und den übrigen Aktionären lässt sich in der Rechtspraxis oft nicht ausgleichen. So zeichnet sich beispielsweise nach den Desastern bei der Deutsche Telekom AG und der DaimlerChrsyler AG sowie am sogenannten Neuen Markt ab, dass die eingetretenen Schäden weitgehend nicht ausgeglichen werden können. Außerdem bleibt die Frage offen, warum nach den Schäden bei der Commerzbank AG, HRE Hypo Real Estate Holding AG der IKB Deutsche Industriebank AG nicht umfassend Ansprüche auf Schadensersatz geprüft und geltend gemacht werden.

Die Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (VzfK) hat es sich zur Aufgabe gemacht, nicht im Aufsichtsrat vertretene Aktionäre gegenüber Aktiengesellschaften und ihren Großaktionären umfassend zu vertreten. Dazu gehört nicht nur die Teilnahme an der Hauptversammlung, sondern auch die Einleitung von Gerichtsverfahren.

Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V.

An den Finanzmärkten treffen vielschichtige Interessen aufeinander, doch nicht immer ist der effiziente Markt vorhanden, von dem die Lehrbücher ausgehen. Wie die Entwicklung des „Neuer Markt“ beispielhaft gezeigt hat, besteht vielfach ein erhebliches strukturelles Ungleichgewicht zu Lasten der außenstehenden Aktionäre und passiven Finanzinvestoren, die nicht im Aufsichtsrat vertreten sind. Dazu gehören auch immer mehr Verbraucher und Privatanleger, die erkannt haben, daß sie sich für ihre Altersversorgung nicht mehr auf die staatlichen Rentenversicherungen und anderen Versorgungsträger verlassen können. Das gilt in einem zunehmenden Maße auch für Beamte. Schon jetzt zeichnet sich ab, daß die Belastungen aus den Pensionen und Versorgungszusagen in einigen Jahrzehnten von einigen Haushalten kaum zu tragen sind.  

Schwerpunkt

Der Schwerpunkt der gerichtlichen Tätigkeiten liegt gegenwärtig in der Einleitung und Durchführung von Spruchverfahren. Die VzfK ist gerne dazu bereit, in diesen Verfahren auch weitere Aktionäre zu vertreten. Weitere Einzelheiten sowie ein Auftragsformular finden erhalten Sie auch dort.

Der VfzK e.V. ist auch an weiteren Informationen und Berechnungen jedweder Art zu den oben genannten Massnahmen interessiert.

Spruchverfahren

 Aktuell geführte Spruchverfahren, als auch geplante Spruchverfahren können Sie direkt  über diese Kurzlinks erreichen, oder mit Hilfe der Navigation unter "Spruchverfahren" aufrufen.