Samstag, 30. Juli 2016

Verlangen zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung gem. § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG bzw. Ergänzungsverlangen gem. § 122 Abs. 2 AktG

Die VzfK e.V. beabsichtigt angesichts aktueller Ereignisse, die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung gemäß § 122 Abs. 1 AktG bzw. die Ergänzung der Tagesordnung der nächsten Hauptversammlung gemäß § 122 Abs. 2 AktG mit folgendem Tagesordnungspunkt zu verlangen:

  • Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Stadt Mannheim als mittelbar herrschendes Unternehmen sowie gegen verantwortliche Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats der MVV Energie AG als Gesamtschuldner im Zusammenhang mit dem Erwerb der Mehrheitsbeteiligung an der juwi AG gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG und die Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 147 Abs. 2 Satz 1 AktG zur Geltendmachung dieser Schadensersatzansprüche.

Andere Aktionäre werden aufgerufen, sich diesem Verlangen anzuschließen. Hier können Sie eine entsprechende Vollmacht herunterladen. 

Unsere Presseeklärung vom 30. Juli 2015 finden Sie auf dgap.de und hier zum Download.

 

Begründung:

Aktuelle besorgniserregende Ereignisse bei der MVV Energie AG (nachfolgend: MVV) erfordern eine unverzügliche Befassung der Hauptversammlung, um aus der Nachteilszufügung durch den Erwerb der Mehrheitsbeteiligung an der juwi AG entstandene Schäden der Gesellschaft geltend zu machen und hierzu einen besonderen Vertreter zu bestellen. Ein Abwarten bis zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung würde der Dringlichkeit der nachfolgend dargelegten Sachverhalte nicht gerecht werden:

 

Überteuerter Einstig bei der juwi AG ohne echte Due Diligence

MVV hat – trotz wiederholter vorheriger Warnungen des Vorstands und des Aufsichtsratsvorsitzenden durch die VzfK – eine Mehrheitsbeteiligung von 50,1% an der juwi AG im Rahmen einer Kapitalerhöhung für einen Betrag von rund EUR 100 Mio. erworben, ohne eine vollumfängliche Due Diligence der Projektpipeline von juwi durchzuführen. Laut Auskünften in der Hauptversammlung der MVV vom 13. März 2015 hat MVV lediglich auf den Independent Business Review von Roland Berger, der 100 Projekte umfaßte, aufgesetzt. Dabei wurden nicht alle Projekte bewertet, sondern nur Stichproben gemacht. Auf Grundlage der Projektpipeline wurde ein Business Plan erstellt, dieser wurde mit der Ertragswertmethode bewertet. Die Organe der MVV haben sich mithin primär auf die Untersuchungen von Roland Berger verlassen hat. Roland Berger war auf Druck der Kreditgeber von der juwi AG engagiert worden und sollte in deren Interesse einen Sanierungsplan entwickeln und einen Investor finden. Die Ausarbeitungen von Roland Berger sind damit naturgemäß keine unabhängige und keine hinreichende Grundlage für eine Investitionsentscheidung.

Ein gutes Beispiel für die zweifelhafte Güte der Projektpipeline ist das Problemprojekt Windpark Neu-Anspach, das laut Auskunft des MVV-Vorstands in der Hauptversammlung am 13. März 2015 mit 15 MW in der Projektpipeline enthalten war. Bereits eine oberflächliche Betrachtung hätte aber gezeigt, daß lediglich 12 MW im Genehmigungsverfahren waren, bereits in diesem Zeitpunkt die Genehmigungsfähigkeit nicht gegeben war und die SÜWAG schon am 11. März 2014 u.a. wegen „der gewachsenen wirtschaftlichen Risiken des Projekts“ als Betreiber abgesprungen war. Der einzige nachvollziehbare Zweck, weshalb dieses Windparkprojekt noch nicht aufgegeben wurde und weiteres Vermögen der MVV-Aktionäre verschleudert wird, dürfte in der fadenscheinigen Kaschierung eigener Unzulänglichkeiten beim Erwerb liegen.

Hinzu kommt, daß MVV laut übereinstimmenden Medienberichten als einziger Interessent für den Einstieg bei der juwi AG übriggeblieben war. Die Bewertung einer – bereits mehr als zweifelhaften – Projektpipeline nach der Ertragswertmethode zur Bestimmung des Einstiegspreises ist in dieser Situation evident völlig ungeeignet und widerspricht dem Unternehmensinteresse. In einer Verhandlungssituation geht es darum, den besten Preis zu erzielen. Da für die juwi AG damals eine Insolvenz bei Scheitern der Sanierung und ein substantieller Teilausfall von Kreditgebern drohte, was zu massiven rechtlichen und finanziellen Folgen bzw. Risiken für die bisherigen Alleineigentümer und die Kreditgeber geführt hätte, ist ein so schwaches Verhandlungsergebnis nicht akzeptabel und nachteilig. Auf jeden Fall hätte für den investierten Betrag eine weitaus höhere Beteiligung zu Lasten der Quote der Altaktionäre erzielt werden müssen. So bleibt der Eindruck, daß die juwi-Gründer und die Banken einen Dummen gefunden haben.

 

Fehlende Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells der juwi AG

Der Schwerpunkt der Aktivitäten der juwi AG liegt in der Projektierung von Windkraftanlagen im windschwachen Binnenland. Die Vermarktbarkeit solcher Projekte, die ohne Subventionen mangels Wirtschaftlichkeit nie realisiert würden, hängt in erster Linie vom regulatorischen Rahmen ab, insbesondere in welcher Höhe das EEG feste Einnahmen garantiert. Der im Zeitpunkt des Erwerbes nach der Reform des EEG im Jahr 2014 bestehende Ausblick, begründet mehr als ernsthafte Zweifel an der Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells der juwi AG. Dies bestätigt beispielhaft die Einschätzung des einer kritischen Haltung gegenüber Windkraft unverdächtigen Präsidenten des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers, Ende Mai 2015 gegenüber den Stuttgarter-Nachrichten:

  • „Bereits im kommenden Jahr könnte es zu erheblichen Problem kommen – auch und besonders in Süddeutschland. Ab 2016 tritt eine gesetzliche Neuregelung in Kraft, nach der Windstrom nicht mehr vergütet wird, wenn die Strompreise in Deutschland länger als sechs Stunden ins Negative drehen. Wir haben den Einfluss dieser Regel untersuchen lassen. Das Ergebnis: Über eine Dauer von 18 Jahren könnten bis zu 40 Prozent der Stromproduktion einer Windkraftanlage nicht mehr vergütet werden. Unter diesen Bedingungen wird es 2016 sehr, sehr schwer, überhaupt noch Windparks zu bauen. Zumal dann die regulären Vergütungssätze ohnehin drastisch sinken werden.“

Unabhängig von den regulatorischen Änderungen der staatlichen garantierten Vergütungen durch das EEG ist das Geschäftsmodell der juwi AG in Gefahr, weil Windprognosen in der Realität oftmals nicht erreicht wurden und Käufer von Windparks skeptischer werden. Seriöse Unternehmen wie SÜWAG, Pfalzwerke, Stadtwerke Mainz, Stadtwerke Wuppertal usw. haben juwi nach Presseberichten als Geschäftspartner bereits aussortiert. Es gibt zahlreiche Berichte, wonach der tatsächliche Windertrag rund 20% unter den von juwi angegebenen Prognosen lag. Dieses Problem und die Auswirkungen auf die Reputation von MVV und die zukünftigen Vermarktungsmöglichkeiten von juwi werden verschärft, weil Bürgerinitiativen zunehmend Winddatenschwindel, also im Zweifelsfalle strafbares Verhalten vermuten. Gegen die Auskunftsklage eines Umweltverbandes auf Offenlegung der Windrohdaten nach dem Umweltinformationsgesetz verteidigt juwi sich mittelbar auch auf Kosten des Vermögens der MVV mit einem enormen Aufwand, offenbar um das Geschäftsmodell intransparenter Windprognosen zu retten. Jedenfalls entsteht der Eindruck, daß juwi etwas zu verbergen hat, denn sonstige Geheimhaltungsgründe sind bei streng standortbezogenen Winddaten nicht ersichtlich.

 

Reputationsschäden – Korruptionsaffäre und provozierter Bürgerwiderstand

juwi ist seit geraumer Zeit in eine Korruptionsaffäre verstrickt, in der der ehemalige Staatsminister Christian Köckert wegen Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einem Windparkprojekt in Thüringen aufgrund vom Bundesgerichtshof bestätigter korruptiver Unrechtsvereinbarungen mir der juwi Wind GmbH (jetzt firmierend unter juwi Energieprojekte GmbH) verurteilt wurde. Matthias Willenbacher, Gründer und bis Ende März diesen Jahres Vorstandsmitglied der juwi AG, ist wegen Vorteilsgewährung in dieser Angelegenheit angeklagt. Die Wirtschaftspresse berichtete wiederholt mit den Bezeichnungen „Zwielicht“, „dubios“, „Schmiergeld“ usw. Dadurch war der juwi-Goodwill schon vor dem Einstieg von MVV massiv beschädigt. Es droht durch den Einstieg damit auch ein Reputationsschaden für MVV, zumal Matthias Willenbacher gewichtiger Mitaktionär bei der juwi AG ist und erst kurz nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs in Sachen Köckert vom 17. März 2015 aus dem Vorstand der juwi AG ausgeschieden ist.

juwi gilt zudem als besonders aggressiv agierender Projektierer, der auch Bürgerinteressen und andere öffentliche Interessen wenig Rücksicht nimmt. Dies läßt sich exemplarisch am Windpark Neu-Anspach zeigen, wo die BILD bereits von einem Windkrieg sprach (Verlinkung: ) Gerichtsverfahren laufen dort bzw. sind angekündigt. MVV und juwi scheinen bei diesem Projekt mittlerweile jedes Maß verloren zu haben, wie der Umgang mit der bedeutenden Seismologischen Station auf dem benachbarten Kleinen Feldberg zeigt, deren Meßergebnisse durch den geplanten Windpark nach Ansicht der betreibenden Universität, aber auch der hessischen Behörden unzumutbar beeinträchtigt würden. Es leuchtet unmittelbar ein, daß die Betroffenheit der wichtigsten und ältesten deutschen Meßstation und die potentielle Gefährdung der Bevölkerung durch eine Schwächung bzw. Störung der seismologischen Station und damit der Erdbebenforschung und -alarmierung auch medial gegen juwi und MV gewendet werden kann, wenn weiterhin versucht wird, für viel Geld die substantiierten Bedenken der Seismologen und Experten durch private Pseudo-Gutachten zu zerstreuen. juwi zeichnet damit unter der Führung von MVV genau das Bild eines rücksichtslosen Projektierers in der Öffentlichkeit, das geeignet ist, die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung ganz generell zu erschüttern und damit auch das eigene Geschäftsmodell noch weiter zu beschädigen.

 

Unabhängiger besonderer Vertreter zur Abwehr von Schäden notwendig

Die VzfK hält es für dringend geboten, gegen die Schädigung des Unternehmensvermögens durch den Erwerb der Beteiligung an der juwi AG sofort vorzugehen und einen besonderen Vertreter zur Durchsetzung von Ersatzansprüchen hinsichtlich des dadurch zugefügten Nachteils zu bestellen. Das Minderheitsrecht zur Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 147 AktG beruht auf der zutreffenden gesetzgeberischen Erwägung, daß erfahrungsgemäß nicht damit gerechnet werden kann, daß die Gesellschaft Schadensersatzansprüche gegen den Mehrheitsaktionär oder Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der eigenen Gesellschaft geltend macht. Die Erfahrung lehrt zudem, daß weder die Organe noch die Kontrolle über die Abschlußprüfer, die schließlich ein wirtschaftliches Interesse haben, für die Abschlußprüfung oder lukrative Beratungsleistungen im Konzern auch künftig mandatiert zu werden, regelmäßig die Rechte und berechtigten Interessen der Minderheitsaktionäre hinreichend gewährleisten können. Der besondere Vertreter kann dagegen objektiv die Interessen der Gesellschaft im Interesse sämtlicher Aktionäre wahrnehmen, da er keinerlei Interessenkonflikten ausgesetzt ist.

Nach § 147 AktG ist zwar für die Bestellung des besonderen Vertreters eine Mehrheit bei der Beschlußfassung durch die Hauptversammlung erforderlich. Dies macht jedoch die Beschlußfassung in der angestrebten außerordentlichen Hauptversammlung keineswegs aussichtslos, denn der Mehrheitsaktionär unterliegt insoweit einem gesetzlichen Stimmverbot (§ 136 AktG). Für uns Minderheitsaktionäre besteht damit die ganz reale und greifbare Möglichkeit, einen besonderen Vertreter zu bestellen.

Der besondere Vertreter hat weitreichende Befugnisse die Schadensersatzansprüche weiter aufzuklären und ist verpflichtet, diese gerichtlich durchzusetzen. Die Inanspruchnahme der Stadt Mannheim und den verantwortlichen Vorstands- bzw. Aufsichtsratsmitgliedern von der MVV Energie AG, insbesondere des Vorstandsvorsitzenden Dr. Georg Müller und des Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Peter Kurz hat dann hoffentlich auch den positiven Nebeneffekt, daß die Organe bei künftigen Entscheidungen vor dem Hintergrund ihrer konkreten persönlichen Haftung präventiv die Interessen aller Aktionäre vertreten und nicht krude Experimente politische Interessen an der Umsetzung der Energiewende.

 

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Millionenhöhe

Rund 100 Mio. EUR hat MVV für die Übernahme von 50,1% an der juwi AG ausgegeben. Hierdurch dürfte MVV bereits ein Schaden in deutlich zweistelliger Millionenhöhe entstanden sein. Der Schaden durch die negativen Auswirkungen durch Reputationsschäden ist dabei noch gar nicht berücksichtigt, weil diese naturgemäß bislang noch schwer bezifferbar sind.

 

Knapp 0,3% des Grundkapitals oder 195.313 Aktien für Antrag ausreichend; zahlreiche Zusagen liegen bereits vor

Für ein Minderheitsverlangen zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung sind nach § 122 Abs. 1 AktG 5 % des Grundkapitals der Gesellschaft erforderlich. Für die Ergänzung der Tagesordnung der nächsten ordentlichen Hauptversammlung nach § 122 Abs. 2 AktG sind lediglich Aktien, die den anteiligen Betrag des Grundkapitals von EUR 500.000 erreichen, also nur 195.313 Aktien (das entspricht etwa 0,3% des Grundkapitals) erforderlich. Es liegen der VzfK bereits Vollmachten bzw. entsprechende Zusagen von zahlreichen Aktionären vor. In anderen Fällen großer deutscher Publikumsaktiengesellschaften hat die VzfK bereits für Hauptversammlungen das erforderliche Quorum erfolgreich auf diesem Wege organisieren können. Die VzfK ist zuversichtlich, daß dies auch bei der MVV gelingt. Wir bitten deshalb alle außenstehenden Aktionäre von MVV, die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung zu unterstützen und entsprechende Vollmachten gemäß dem oben bereit gestellten Muster an die VzfK zu schicken.

Sofern das Quorum nicht erreicht werden sollte, können Anleger ggf. selbst nach § 148 AktG bzw. § 317 Abs. 5 i.V.m. § 309 Abs. 4 AktG eine Haftungsklage erheben oder den Sachverhalt von der Staatsanwaltschaft überprüfen lassen.